ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand : 19.06.2020 Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der Selbst Ständig Wachsen Unternehmer Coaching GmbH (im nachfolgenden auch „SSW“ oder „Auftragnehmer“ genannt) § 1 Geltungsbereich (1) Diese    Allgemeinen    Geschäftsbedingungen    („AGB“)    gelten    für    sämtliche    Verträge    mit    der    SSW, insbesondere, aber nicht abschließend, für die folgenden Dienstleistungen: • Unternehmensberatung / Consulting • Coaching / Prozessbegleitung • Mediation • Training / Schulungen / Workshops • Projekt / Interim / Change Management • Unternehmensgründungs- / Unternehmensnachfolgebegleitung (2) Die    Regelungen    der    ABG    gelten    zusätzlich    zu    den    Vereinbarungen    aus    den    Verträgen    mit    den Auftraggebern.   Mit   Unterschrift   unter   den   Auftrag   erkennt   der   Auftraggeber   die   AGB   verbindlich   an. Sollten    sich    Widersprüche    zwischen    den    AGB    und    dem    einzelnen    Vertrag    mit    einem    Auftraggeber ergeben, so gelten die Regelungen des Vertrags. (3) Geschäftsbedingungen   des   Auftraggebers   finden   nur   dann   Anwendung,   wenn   dies   zwischen   den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. § 2 Auftragserfüllung, Leistungsumfang (1) Aufträge   mit   Auftraggebern   sind   Dienstverträge,   sofern   nicht   ausdrücklich   etwas   anderes   vereinbart wurde.   Gegenstand   des   Auftrags   sind   die   im   jeweiligen   Vertrag   beschriebenen   und   damit   schriftlich vereinbarten Tätigkeiten und Leistungen, nicht ein bestimmter Erfolg oder wirtschaftliches Ergebnis. (2) Jede     Änderung     eines     Auftrags,     insbesondere     die     Erweiterung     oder     Aufnahme     zusätzlicher Leistungsinhalte,     bedarf     der     Schriftform.     Eine     stillschweigende     Änderung     des     Vertrags     wird ausgeschlossen. (3) Wenn   sich   aus   Sicht   der   SSW   die   Notwendigkeit   einer   Erweiterung   des   Leistungsumfangs   ergibt,   wird SSW   den   Auftraggeber   hierüber   informieren.   Eine   Ausweitung   des   Vertragsgegenstands   erfolgt   in   diesem Fall    auch    bereits    dadurch,    dass    der    Auftragnehmer    diese    zusätzlichen    oder    erweiterten    Leistungen anfordert   oder   entgegennimmt,   auch   bereits   bevor   ein   schriftlicher   Zusatzauftrag   formale   Gültigkeit erhält.    Eine    entsprechende    schriftliche    Vereinbarung    ist    von    den    Parteien    nachträglich    spätestens    5 Kalendertage nach Anforderung oder Entgegennahme zu treffen. (4) Die   Erbringung   rechts-   und   steuerberatender   Leistungen   ist   als   Vertragsgegenstand   ausgeschlossen. Äußerungen    seitens    SSW,    die    vom    Auftraggeber    als    solche    angesehen    werden,    beruhen    auf    einem Missverständnis     des     Auftraggebers     und     sind     in     ihrer     rechts-     und     steuerberatenden     Wirkung gegenstandslos. (5) Die   Leistungen   können   ganz   oder   teilweise   durch   eigene   sachverständige   Mitarbeiter,   oder   durch gewerbliche     oder     freiberufliche     Kooperationspartner     erbracht     werden.     Die     Einbeziehung     von Kooperationspartnern     bedarf     keiner     Zustimmung     seitens     des     Auftraggebers.     Gewerbliche     und freiberufliche   Kooperationspartner   werden   während   der   Auftragserbringung   nicht   als   solche   kenntlich gemacht,    sie    sind    gegenüber    dem    Auftraggeber    Mitarbeiter    der    SSW.    Alle    vertraglichen    Rechte    und Pflichten von SSW gelten auch für die Kooperationspartner der SSW. (6) Ein    konkreter    Erfolg    wird    weder    geschuldet    noch    garantiert.    Der    Auftraggeber    entscheidet    in alleiniger    Verantwortung    über    den    Zeitpunkt    sowie    Art    und    Umfang    der    Umsetzung    der    von    SSW empfohlenen    oder    von    oder    mit    SSW    erarbeiteten    Maßnahmen.    Dies    gilt    auch    dann,    wenn    die Prozessbegleitung bestimmter Planungen oder Maßnahmen im Leistungsumfang der SSW enthalten ist. (7) Vom   Auftraggeber   oder   von   Dritten   zur   Verfügung   gestellte   Dokumente,   Daten   und   Informationen werden   nicht   auf   Richtigkeit,   Aktualität   und   Vollständigkeit   geprüft.   SSW   sichtet   Dokumente,   Daten   und Informationen nur auf Plausibilität. (8) Ein   Auftrag   gilt   als   erfüllt,   wenn   die   im   Auftrag   vereinbarten   Leistungen   durch   SSW   erbracht   wurden. Er   gilt   auch   dann   als   erfüllt,   wenn   SSW   an   der   Erbringung   der   Leistungen   seitens   des   Auftraggebers gehindert    wurde.    Unerheblich    für    die    Auftragserfüllung    ist    es,    ob    und    wann    die    ggf.    von    SSW ausgesprochenen    oder    erarbeiteten    Empfehlungen,    Vorschläge,    Konzepte,    Pläne,    etc.    seitens    des Auftraggebers umgesetzt werden. (9) Die      Erstellung      und      Übergabe      eines      ausführlichen,      schriftlichen      Berichts      ist      nur      dann Leistungsumfang von SSW, wenn dies im Vertrag explizit zwischen den Parteien vereinbart wurde. § 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (1) Der   Auftraggeber   ist   verpflichtet,   die   SSW   in   ihrer   Leistungserfüllung   vollumfänglich   zu   unterstützen und   alle   zur   Durchführung   des   Auftrages   notwendigen   Voraussetzungen   zu   schaffen.   Er   sorgt   in   seinem Unternehmen   insbesondere   für   organisatorische   und   personelle   Rahmenbedingungen,   die   es   der   SSW ermöglichen,   die   im   Auftrag   vereinbarten   Leistungen   schnell,   ungestört   und   ohne   die   Notwendigkeit häufiger oder mehrmaliger Nachfragen und Aufforderungen zu erbringen. (2) Der   Auftraggeber   informiert   die   SSW   unverzüglich   über   sämtliche   Umstände,   die   im   Verlauf   der Projektausführung    entstehen    und    die    Erbringung    der    vertraglichen    Leistungsumfänge    beeinflussen könnten. (3) Der    Auftraggeber    stellt    der    SSW    sämtliche    relevanten    Dokumente,    Daten    und    Informationen rechtzeitig   zur   Verfügung.   Der   Auftraggeber   versichert   die   Richtigkeit,   Aktualität   und   Vollständigkeit   der bereitgestellten    Dokumente,    Daten    und    Informationen    gegenüber    der    SSW.    Diese    Versicherung geschieht   durch   Übergabe   einer   Vollständigkeitserklärung   durch   den   Auftraggeber.   Vor   der   Übergabe der Vollständigkeitserklärung ist die SSW nicht zum Beginn der Leistungserfüllung verpflichtet. (4) Ist    es    für    die    Leistungserbringung    notwendig,    in    einen    direkten    Kontakt    und    Austausch    mit Mitarbeitern     des     Auftraggebers     zu     treten,     wird     der     Auftraggeber     dies     durch     entsprechende organisatorische Maßnahmen, Arbeitsanweisungen, etc. an den vereinbarten Terminen ermöglichen. (5) Sollte    der    Auftraggeber    mit    der    Annahme    der    Leistungen    in    Verzug    kommen    oder    eine    ihm obliegende   Mitwirkung   trotz   Mahnung   und   Fristsetzung   unterlassen,   so   ist   SSW   zur   fristlosen   Kündigung berechtigt   aber   nicht   verpflichtet.   Die   Ausübung   dieses   Kündigungsrechtes   hat   keine   Auswirkungen   auf Ansprüche   von   SSW   auf   Ersatz   des   durch   den   Verzug   oder   die   unterlassene   Mitwirkung   entstandenen Schadens    bzw.    den    Ersatz    notwendiger    Mehraufwendungen.    Sie    hat    auch    keine    Auswirkungen    auf Ansprüche von SSW auf vollständige Bezahlung der erbrachten Leistungen. § 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung (1) Die    Leistungen    von    SSW    werden    mit    dem    im    Auftrag    vereinbarten    Honorar    vergütet.    Sollten Tagessätze   und   die   Erstattung   von   Auslagen,   Nebenkosten,   etc.   vereinbart   worden   sein,   so   werden   diese vom     Auftraggeber     nach     Aufwand     erstattet     bzw.     vergütet.     Grundlage     hierfür     ist     eine     einfache Kostenaufstellung bzw. Stundenliste, die von SSW der entsprechenden Rechnung beigelebt wird. (2) Wurde   vertraglich   kein   Festpreis   vereinbart,   stellen   die   Aufwands-   und   Vergütungsangaben   von   SSW eine   unverbindliche   Schätzung   dar,   insbesondere   weil   der   zeitliche   Aufwand   von   Faktoren   abhängen kann,   die   nicht   von   SSW   aber   vom   Auftraggeber   beeinflusst   werden   können.   SSW   ist   bei   Sichtbarwerden einer   neuen   höheren   Schätzung   verpflichtet,   diese   dem   Auftraggeber   mitzuteilen.   Der   Auftraggeber   hat dann   das   Wahlrecht,   die   Leistungserbringung   mit   Erreichen   der   ursprünglichen   Schätzung   auslaufen   zu lassen   und   gemäß   der   ursprünglichen   Schätzung   zu   vergüten,   oder   den   Auftrag   fortzusetzen   und   den Mehraufwand    gemäß    der    vereinbarten    Stundensätze    zu    vergüten.    Sollte    die    Überschreitung    der ursprünglichen    Schätzung    auf    eine    mangelnde    oder    unzureichende    Mitwirkung    des    Auftraggebers zurückzuführen   sein,   hat   SSW   das   Recht,   den   vereinbarten   Leistungsumfang   komplett   zu   erbringen, solange    der    tatsächliche    Aufwand    weniger    als    30%    über    der    ursprünglichen    Schätzung    liegt.    Der Auftraggeber vergütet dem Auftragnehmer dann den entstandenen Mehraufwand klaglos. (3) Auslagen,    Nebenkosten,    usw.    werden    dem    Auftraggeber    seitens    SSW    mit    einem    15%    Handling Zuschlag versehen in Rechnung gestellt. (4) SSW   ist   berechtigt,   mit   Vertragsabschluss   eine   angemessene   Anzahlung   für   die   voraussichtlich   zu erbringenden    Leistungen    zu    fordern,    sowie    monatliche    Abschlagzahlungen    für    bereits    erbrachte Leistungen in Rechnung zu stellen, sofern im Auftrag nichts gegenteiliges vereinbart wurde. (5) Alle    Forderungen    werden    10    Kalendertage    nach    Rechnungsstellung    fällig    und    sind    sofort    ohne Abzüge   zahlbar.   Da   es   sich   insofern   um   einen   Fall   des   §   286   Abs.2,   Nr.2   BGB   handelt,   kommt   der Auftraggeber bei nicht fristgerechter Zahlung automatisch, das heißt ohne Mahnung, in Verzug. (6) Die Verzugszinsen liegen 8% oberhalb des jeweils geltenden Basiszinssatz. (7) Sind   angeforderte   Anzahlungen,   Abschläge   oder   sonstige   Rechnungen   bei   Fälligkeit   noch   nicht   oder nicht    vollständig    beglichen,    ist    SSW    berechtigt,    weitere    Tätigkeiten    wie    die    Leistungserbringung einzustellen, bis die offenen Forderungen komplett beglichen sind. (8) Die    gesetzliche    Umsatzsteuer    ist    allen    Preisangaben    hinzuzurechnen    und    wird    in    der    Rechnung gesondert ausgewiesen. (9) Eine    Aufrechnung    gegen    Forderungen    von    SSW    auf    Vergütung    und    Auslagenersatz    ist    nur    mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. (10) Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch. § 5 Ausfall und Verhinderung (1) Der     Auftraggeber     kann     vereinbarte     Termine     (Coaching     Sessions,     Schulungen,     Workshops, Mediationen,    etc.)    jederzeit    absagen    oder    verschieben.    Absage    bedeutet,    dass    der    Termin    ersatzlos ausfällt,   Verschiebung   bedeutet,   dass   der   Termin   an   einem   späteren   Termin   durchgeführt   wird.   Dabei können    Stornierungsgebühren    bzw.    Mehraufwandsentschädigungen    bis    zu    100    %    des    vereinbarten Honorars   anfallen,   je   nachdem   wie   kurzfristig   der   Termin   vom   Auftraggeber   abgesagt   bzw.   verschoben wurde. (2) Der    Auftraggeber    ist    bei    einer    Absage    pauschal    zur    Zahlung    der    folgenden    Stornierungskosten verpflichtet: a) bis vier Wochen vor dem Termin: keine Stornierungsgebühr b) bis zwei Wochen vor dem Termin: 25 % des vereinbarten Honorars c) bis zu einer Woche vor dem Termin: 50 % des vereinbarten Honorars d) bis 48 Stunden vor dem Termin: 75 % des vereinbarten Honorars e) bei weniger als 48 Stunden vor dem Termin: 100 % des vereinbarten Honorars. (3) Der      Auftraggeber      ist      bei      einer      Verschiebung      pauschal      zur      Zahlung      der      folgenden Mehraufwandsentschädigung verpflichtet: a) bis zwei vor dem Termin: keine Mehraufwandsentschädigung b bis zu einer Woche vor dem Termin: 25 % des vereinbarten Honorars c) bis 48 Stunden vor dem Termin: 50 % des vereinbarten Honorars d) bei weniger als 48 Stunden vor dem Termin: 75 % des vereinbarten Honorars. § 6 Haftung, Mängel (1) SSW    führt    alle    Arbeiten    mit    größter    Sorgfalt    durch    und    beachtet    die    anerkannten    Regeln    von Wissenschaft     und     Praxis.     SSW     ist     berechtigt     und     verpflichtet,     nachträglich     bekannt     gewordene wesentliche   Mängel   an   den   Leistungen   zu   beseitigen.   Dies   gilt   insbesondere   auch   für   die   Dokumentation. Sofern   diese   Mängel   nicht   auf   eine   mangelnde   Mitwirkungspflicht   des   Auftraggebers   zurückzuführen sind,   hat   der   Auftraggeber   bis   zu   3   Monate   nach   Leistungserbringung   das   Recht   auf   eine   kostenlose Beseitigung. (2) SSW    haftet    dem    Auftraggeber,    gleichgültig    aus    welchem    Rechtsgrund,    für    von    ihm    bzw.    seinen Mitarbeitern    und/oder    Erfüllungsgehilfen    vorsätzlich    oder    grob    fahrlässig    verursachte    Schäden.    Die Haftung   von   SSW   entfällt,   wenn   der   eingetretene   Schaden   auch   auf   unrichtige,   unvollständige   oder   nicht mehr aktuelle Dokumente, Informationen, Daten des Auftraggebers zurückzuführen ist. (3) Die   Haftung   von   SSW   für   Schäden   aus   etwa   fehlerhafter   Beratung   beschränkt   sich,   soweit   SSW   nicht Vorsatz    oder    grobe    Fahrlässigkeit    zur    Last    fallen,    auf    die    Höhe    des    Beratungshonorars;    sollte    dies gesetzlich nicht möglich sein, auf den Höchstbetrag von EUR 250.000 je einzelnem Schadensfall. (4) Vertragliche   Schadensersatzansprüche   des   Auftraggebers   gegen   SSW   verjähren   zwölf   Monate   nach Beendigung   des   Vertrags.   Dieser   Regelung   unterfallen   nicht   die   gesetzlichen   Schadensersatzansprüche bei    Verletzung    von    Leben,    Körper    oder    Gesundheit,    deren    Verjährung    sich    nach    den    gesetzlichen Vorgaben richtet. § 7 Vertraulichkeit, Datenschutz (1) Die   SSW   verpflichtet   sich   zur   Wahrung   von   Geschäfts-   und   Betriebsgeheimnissen   des   Auftraggebers und   zur   Einhaltung   der   Datenschutzgrundverordnung.   Näheres   regelt   eine   spätestens   im   Auftragsfall zwingend zwischen den Parteien abzuschließende Vertraulichkeitsvereinbarung. § 8 Schutz des geistigen Eigentums des Auftragnehmers (1) Sämtliche   seitens   SSW   angefertigten   Berichte,   Auswertungen,   Entwürfe,   Berechnungen,   Zeichnungen etc.   sind   und   bleiben   geistiges   Eigentum   von   SSW   und   dürfen   seitens   des   Auftraggebers   nur   für   die vertraglich   vereinbarten   Zwecke   verwandt   werden   und   nur   mit   ausdrücklicher   schriftlicher   Zustimmung von SSW an Dritte herausgeben bzw. diesen bekannt gemacht werden oder publiziert werden. (2) Sollte   der   Auftraggeber   die   Beratungsdienstleistungen   auch   für   verbundene   Unternehmen   nutzen wollen,   so   benötigt   er   hierfür   vorab   die   schriftliche   Zustimmung   von   SSW,   die   diese   auch   ohne   Angabe von    Gründen    verweigern    kann.    Soweit    Arbeitsergebnisse    urheberrechtsfähig    sind,    bleibt    die    SSW Urheber.    Der    Auftraggeber    erhält    in    diesen    Fällen    ein    durch    die    vorgenannten    Bestimmungen eingeschränktes,   im   Übrigen   zeitlich   und   örtlich   unbeschränktes,   unwiderrufliches,   ausschließliches   und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen. (1) Bei   einem   Verstoß   gegen   §   11   wird   eine   Vertragsstrafe   in   Höhe   von   25.000   €   für   jeden   Fall   der Zuwiderhandlung ausgelöst. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. § 9 Sonstiges (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Alle     Änderungen     und     Ergänzungen     dieser     Allgemeinen     Auftragsbedingungen     bedürfen     der Schriftform   und   müssen   als   solche   ausdrücklich   gekennzeichnet   sein.   Eine   stillschweigende   Änderung wird ausgeschlossen. (3) Sind   oder   werden   Vorschriften   dieser   AGB   ganz   oder   teilweise   rechtsunwirksam,   so   werden   die übrigen   Bestimmungen   hiervon   nicht   berührt.   Dies   gilt   auch   für   Verträge   mit   Auftraggebern,   die   in   allen Regelungen    ihre    Gültigkeit    behalten,    die    nicht    von    den    rechtsunwirksamen    Regelungen    der    AGB betroffen sind. (4) Die   Parteien   verpflichten   sich,   die   rechtsunwirksamen   Vorschriften   unverzüglich   durch   wirksame   zu ersetzen,   die   dem   Sinn   und   Zweck   sowie   der   wirtschaftlichen   Wirkung   der   unwirksamen   Regelung   am nächsten    kommen.    Entsprechend    ist    zu    verfahren,    wenn    ein    Vertrag    mit    einem    Auftraggeber    eine rechtsunwirksame Regelung enthält oder eine Lücke aufweisen sollte. (5) Erfüllungsort   für   alle   Leistungen   ist   Schwerin   bzw.   Berlin.   Ausschließlicher   Gerichtsstandort   für   alle Streitigkeiten aus Aufträgen ist Schwerin.